BGB- und VOB-Verträge
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Im Falle einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung erhält der Auftragnehmer eine Vergütung wie bei einer “freien“ Kündigung. Diese Regel gilt nur dann nicht, wenn die Parteien bei Vertragsbeendigung zur Vergütung etwas anderes vereinbart haben. Dem Urteil des… weiterlesen
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Bei einem VOB-Bauvertrag erfolgt die Berechnung neuer Preise im Fall einer Leistungsänderung im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des… weiterlesen
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Erreicht ein hergestelltes Werk die in einem Vertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Funktion nicht, dann liegt ein funktionaler Mangel vor. Anders formuliert: Das Ergebnis muss funktionieren, sonst taugt es nichts. Wieder hat der Bundesgerichtshof mit Urteil… weiterlesen
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Nullmengen oder Nullpositionen sind Positionen eines Leistungsverzeichnisses, die vollständig entfallen, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Bauherrn beruht. Nullpositionen sind also vereinbarte Leistungen, die aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten schlicht… weiterlesen
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Lehnt das Gericht in einem selbstständigen Beweisverfahren die Einholung eines neuen Gutachtens ab, so gibt es hiergegen kein Rechtsmittel. „Wer das Gutachten verliert, verliert den Prozess.“ So heißt es über Prozesse, bei denen die Richter… weiterlesen
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Der Anspruch auf Rückerstattung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Es handelt sich um einen vertraglichen Rückforderungsanspruch. Der Bundesgerichtshof hatte am 14.01.2010 in zwei parallelen Entscheidungen zur Rückforderung von Vorschüssen zur Mängelbeseitigung Stellung… weiterlesen
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Der Bauherr kann sich auf einfache Weise gegen einen Anspruch auf Rückzahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung verteidigen. Er kann die Aufrechnung mit einem Schadenersatz in gleicher Höhe erklären. Der Schadenersatzanspruch besteht in Höhe der Mängelbeseitigungskosten.
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Ein Vorschuss zur Mängelbeseitigung ist zweckgebunden und vom Auftraggeber zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Der Auftragnehmer hat einen Rückforderungsanspruch, wenn der Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt hat.
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Der Auftragnehmer kann den an einen Auftraggeber gezahlten Vorschuss zur Mängelbeseitigung zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängel nicht mehr beseitigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Vorschuss für die Beseitigung… weiterlesen
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Mit der so bezeichneten „Silo-Entscheidung“ vom 23.07.2009 (Az. VII ZR 151/08) hat der Bundesgerichtshof richtungsweisend entschieden, dass nach neuem Schuldrecht Verträge über die Herstellung und Lieferung von beweglichen Bauteilen Werklieferungsverträge sind, auf die Kaufrecht anzuwenden… weiterlesen