Verwaltungsrecht
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Wie kann der Eigentümer eines Grundstücks erfolgreich gegen die Baugenehmigung eines Nachbarn vorgehen, wenn die wegemäßige Erschließung über sein Grundstück verlaufen soll und die Öffentlichkeit der Straße nicht geklärt ist. Diese Frage hatte das Sächsische… weiterlesen
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Eine Grenzbebauung ist sind immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter Nachbarn. Grundsätzlich muss Nachbarschutz gewährt werden. Das heißt, von den Außenwänden eines Gebäudes müssen Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen des Nachbarn eingehalten werden. Von diesem Grundsatz… weiterlesen
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Anfang Januar 2014 hat der Freistaat Sachsen tausende Widerspruchsbescheide erlassen, mit denen Ansprüche sächsischer Landesbeamter auf diskriminierungsfreie Besoldung zurückgewiesen wurden. Die Beamten hatten, wie auch deren Kollegen aus anderen Bundesländern, eine Beamtenbesoldung aus der Endstufe… weiterlesen
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Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots… weiterlesen
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Urteil vom 29.06.2011 (Az. 8 C 7/10) mit der Klage einer Rechtsanwalts-GmbH, die nach dem Dienstleistungsstatistikgesetzt (DlStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) in fünf aufeinander folgenden Jahren für eine… weiterlesen
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Der Steuerpflichtige hat auch dann einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn die Ertragsminderung strukturell bedingt und nicht nur vorübergehend ist. Ausgangsbasis des Vorgangs war die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Mietausfälle aufgrund strukturell bedingt fehlender Mieternachfrage… weiterlesen
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Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings… weiterlesen
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Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr nach den Landesgesetzen gewidmet sind. Nach dem Sächsischen Landesstraßengesetz ist eine Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer… weiterlesen
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Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Die Zuständigkeit für die Widmung ist in den jeweiligen Straßengesetzen der… weiterlesen
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Statistik ist notwendig. Denn nur auf Grundlage gesicherter Erhebungen ist ein daseinsvorsorgender Staat wie die Bundesrepublik Deutschland in der Lage, die von ihm im politischen Bereich als notwendig erkannten Entscheidungen und Handlungen durch dazu berufene… weiterlesen