Wohnraummietrecht
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Anteilige Renovierungskosten für Schönheitsreparaturen aufgrund einer Quotenklausel oder Quotenabgeltungsklausel müssen Mieter nicht mehr zahlen. Die generelle Unwirksamkeit von Quotenabgeltungsklauseln bei Schönheitsreparaturen hat der Bundesgerichtshof mit einer längst überfälligen Entscheidung am 18.03.2015 – VIII ZR 242/13… weiterlesen
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Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter die fristlose Kündigung vom Mietvertrag aussprechen. Das gilt auch, wenn der Zahlungsverzug darauf beruht, dass die Sozialleistungen vom Jobcenter nicht rechtzeitig erfolgten.… weiterlesen
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Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam. Mit dieser Entscheidung vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung einen… weiterlesen
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Beim Wärmecontracting ist der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnungen verpflichtet. Das ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes… weiterlesen
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Die bloße Nutzung als Zweitwohnung reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. So hat es das Amtsgericht Wolfratshausen am 28.06.2012 (Az. 8 C 51/12) in einem Fall entschieden, in dem die Kläger ein Einfamilienhaus als Zweitwohnung… weiterlesen
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Rechnet ein Vermieter über die Betriebskosten am Ende des Mietvertrages nicht ab, kann der Mieter ohne den Umweg einer Klage auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung direkt die Rückforderung von geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Dieses Rückforderungsrecht besteht aber… weiterlesen
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Unter bestimmten Voraussetzungen muss sich in der Zwangsverwaltung der Verwalter einen Baukostenzuschuss des Mieters entgegenhalten lassen. Grundsätzlich gilt, dass Verfügungen über die Miete im Voraus in der Zwangsvollstreckung und insbesondere in der Zwangsverwaltung gegenüber dem… weiterlesen
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Hat eine Stadt oder Gemeinde einen Mietspiegel, greifen die Vermieter für eine Mieterhöhung regelmäßig auf den Mietspiegel zurück. Ist der Mietspiegel ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel, wird vermutet, dass der Mietspiegel die Vergleichsmiete wiedergibt. Ein qualifizierter… weiterlesen
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Schönheitsreparaturen im Mietrecht sind ein Dauerthema. Insbesondere bei der Beendigung von einem Mietvertrag gibt es oft Auseinandersetzungen darüber, ob und in welchem Umfang Schönheitsreparaturen geleistet werden müssen. In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich… weiterlesen
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Nach den Regeln der Prozessordnung kann auf eine in der Zukunft liegende Leistung nur in Ausnahmefällen geklagt werden. Das gilt auch für das Mietrecht. Unproblematisch sind die eher seltenen Fälle, in denen der Mieter ankündigt,… weiterlesen