-
Der Auftraggeber bei einem Bauvertrag ist nicht daran gehindert, die von einem Auftragnehmer in einem Aufmaß einseitig ermittelten Massen zu bestreiten, auch wenn er zuvor in der Schlussrechnung die abgerechneten Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt… weiterlesen
-
Corona-Krise und Baurecht
KategorienEs gibt keinen Lebensbereich, der von der Corona-Pandemie nicht betroffen ist. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf unser Leben lassen sich nicht überblicken. Auch das Rechtsleben ist betroffen. Mit großer Geschwindigkeit werden Gesetze erlassen, etwa… weiterlesen
-
Hat ein Auftragnehmer nach Bewehrungsplänen Stahl eingebaut, dann kann der Auftraggeber die eingebauten Stahlmengen nicht mehr bestreiten, wenn er betoniert hat und sich die Stahlmengen nicht mehr durch ein Aufmaß feststellen lassen. Das hat das… weiterlesen
-
Wird eine hochwertige Eigentumswohnung verkauft, gehört es zu der Beschaffenheit des mitgekauften Tiefgaragenstellplatzes, dass ein Durchschnittsfahrer zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann. Ist das nicht der Fall, liegt ein… weiterlesen
-
Jahrzehntelang galt im Baurecht der Satz: „Guter Preis bleibt guter Preis und schlechter Preis bleibt schlechter Preis.“ Damit ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18) Schluss, zumindest bei Mengenmehrungen oder -minderungen.… weiterlesen
-
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann durch einen Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung Ansprüche gegen einen Bauträger wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen. In einer Entscheidung vom 10.12.2018 – 29 U 123/17 – musste sich das… weiterlesen
-
Ein Auftragnehmer hat die vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt, wenn er den ursprünglich vereinbarten Termin zur Fertigstellung nur deshalb nicht einhalten kann, weil der Auftraggeber ein Angebot für einen Nachtrag nicht zeitnah angenommen hat und dadurch… weiterlesen
-
Ein Besteller, der einen Baumangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen. Mit seinem Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 71/15 – hat der Bundesgerichtshof zum dritten Mal innerhalb… weiterlesen
-
Der Empfänger von Baugeld im Sinne des BauFordSiG muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach dem BauFordSiG persönlich schadenersatzpflichtig, wenn die GmbH eine dem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung… weiterlesen
-
Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (VII ZR 46/17) entschieden, dass die fiktiven Mangelbeseitigungskosten nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden können. Der BGH gibt seine Rechtsprechung auf und geht neue Wege. Sachverhalt: Die Fallkonstellation ist für… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft