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Der Bürge, der sich nach § 648a BGB für einen Auftraggeber verbürgt hat, haftet nicht für Werklohnforderungen, die aus Nachtragsaufträgen resultieren. Mit seinem Urteil vom 15.12.2009 hatte der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 107/08) eine seit… weiterlesen
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Die Beteiligung mehrerer Fachleute an einem Bauvorhaben (Planer, Bauüberwacher, Bauunternehmer, Nachunternehmer) ist der Normalfall. Kommt es zu Schäden am Bauwerk und tragen mehrere gemeinschaftlich die Verantwortung, hat der Auftraggeber die Wahl, welchen der Gesamtschuldner er… weiterlesen
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Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Eröffnung auf bestehende Schuldverhältnisse auswirken kann: Die Vertragsverhältnisse bleiben bestehen, sie erlöschen oder ihr Schicksal hängt von der… weiterlesen
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Häufig werden Bauunternehmen, die für die öffentliche Hand gebaut haben, noch Jahre nach Beendigung des Bauvorhabens mit Rückforderungsansprüchen konfrontiert. Das hängt damit zusammen, dass die Rechnungsprüfungsbehörde zeitlich nachgeschaltet tätig wird und manchmal erst dann Unrichtigkeiten… weiterlesen
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Manches Häuschen wird, jedenfalls teilweise, mit Schwarzgeld gebaut. Was aber passiert, wenn ein Auftragnehmer (AN) mangelhaft baut? Welche Rechte hat dann der Bauherr? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen nunmehr mit einer Grundsatzentscheidung (Az. VII… weiterlesen
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Ansprüche aus einer Bürgschaft verjähren innerhalb der Regelfrist von drei Jahren. Mängelansprüche bei einem Bauwerk verjähren regelmäßig nach fünf Jahren. Die unterschiedlichen Verjährungsfristen haben seit der Schuldrechtsreform zu einer Diskussion geführt, wann die Forderungen eines… weiterlesen
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Vertragsstrafenregelungen spielen in der Baupraxis eine große Rolle. Sie kommen fast in jedem Bauvertrag vor. Vertragsstrafen sollen dazu dienen, den Unternehmer zur fristgerechten Fertigstellung eines Bauvorhabens anzuhalten. Gleichzeitig wird dem Auftraggeber (AG) der Nachweis eines… weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2006 eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Abnahme bei einem gekündigten Bauvertrag vollzogen. Er hatte entschieden, dass – im Gegensatz zu früher – auch bei einem gekündigten… weiterlesen
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Immer dann, wenn die vereinbarte Verjährungsfrist abgelaufen ist, stellt sich bei Mängeln die Frage, ob mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Organisationsverschulden eine 30jährige Haftung erreicht werden kann. In folgender Konstellation hat der BGH seine… weiterlesen
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Schmiergeldzahlungen bei Baurechtsabschlüssen – ein riskantes Spiel für jeden, der sich daran beteiligt. Der Arbeitnehmer, der Schmiergeld annimmt, macht sich wegen Vorteilsnahme strafbar, riskiert seinen Arbeitsplatz und muss seinem Arbeitgeber das angenommene Schmiergeld als Schadenersatz… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft