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Teilkündigung eines Bauvertrages
KategorienUnterliegt ein Bauvertrag der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, unwirksam. Die unwirksame Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen. So hat es das… weiterlesen
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Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so gibt es drei Möglichkeiten, wie sich die Eröffnung auf bestehende Schuldverhältnisse auswirken kann: Die Vertragsverhältnisse bleiben bestehen, sie erlöschen oder ihr Schicksal hängt von der… weiterlesen
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Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.:… weiterlesen
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In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 184/04) ging es um folgende bauträgerrechtliche Konstellation: Ein Käufer kauft von einem Bauträger eine Wohnung für rund 103.000,00 €. Die Baubeschreibung, die zum Vertragsinhalt gehören sollte, wurde… weiterlesen
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In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2003 (Az. 328 O 508/02) behielt ein Auftraggeber den vereinbarten Sicherheitseinbehalt ein, obwohl der Auftragnehmer ihm eine Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des Sicherheitseinbehaltes gestellt hatte. Der Auftraggeber zahlte auch… weiterlesen
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In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall (Az. 12 U 144/04) kaufte ein privater Bauherr von einem Baustofflieferanten glasierte Feinsteinzeugfliesen einer bestimmten Abriebklasse. Schon kurz nach der Verlegung stellte sich heraus, dass die Glasur bei… weiterlesen
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Vertragsparteien haben nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung zu treffen und damit die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Nicht selten werden Schiedsvereinbarungen von Vertragsparteien des Baugewerbes getroffen, zum Beispiel… weiterlesen
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Durch das verstärkte Auftreten der Wirtschaftsmacht China auf dem Stahlmarkt haben sich seit Beginn des Jahres die Stahlpreise je nach Baustahlsorte um 60 % bis 90 % erhöht. Baustahlhändler, aber auch Bauunternehmen haben sich gegenüber… weiterlesen
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Ein Auftraggeber (AG) nimmt eine Kautionsversicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Mängeln an einem Bauvorhaben in Anspruch. Vertragsgemäß hatte der Auftragnehmer (AN) nach Abnahme eine Gewährleistungsbürgschaft über 5 % der Vertragssumme gestellt.
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft