-
In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Zwangsräumung unter erleichterten Bedingungen, dem sogenannten „Berliner Modell“ zugelassen (zuletzt BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05). Als „Berliner Modell“ wird eine Variante der Zwangsräumung bezeichnet, bei… weiterlesen
-
Menschen machen Fehler, auch Sachverständige. Was aber passiert, wenn ein falsches Sachverständigengutachten Grundlage für eine Wertfestsetzung einer Immobilie in der Zwangsversteigerung war? Kann der Ersteher, der im Versteigerungstermin das höchste Gebot abgegeben hat, den Sachverständigen… weiterlesen
-
Finanzierungsbestätigungen werden von Banken insbesondere im Bereich der Bau- und Grundstücksfinanzierung gegeben. In einem vom OLG Bamberg (Az.: 4 U 98/03) entschienen Fall hat eine Bank für einen Auftraggeber die Finanzierung für Rohbauarbeiten bestätigt.
-
In einer Entscheidung zum Bauträgerrecht lag dem Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 347/03) folgende Konstellation vor: Ein Bauträger errichtete eine größere Wohnungseigentumsanlage. Während der Gewährleistungsfrist leiteten die Erwerber ein selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln ein.
-
Nein. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (3 U 103/07). Die Frage war nicht unumstritten. Immerhin hatte das Oberlandesgericht Nürnberg die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg aufgehoben.
-
Das ist nun anders. Seit dem 01.07.2007 sieht das neue WEG-Recht ausdrücklich vor, dass sich Anfechtungsklagen gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ richten. Welche verheerenden Folgen eine – früher unschädliche – falsche Parteibezeichnung haben kann…
-
Die Mieterin hatte die fristlose Kündigung erhalten, weil sie wegen der Bauarbeiten zur Tiefgarage am Altmarkt die Miete gemindert hatte. Das durfte die Mieterin nicht.
-
Der neue allgemeine Steuersatz von 19% gilt ab dem 01.01.2007. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 01.01.2007 erbracht werden, unterliegen dem erhöhten Steuersatz. Die umsatzsteuerlichen Übergangsregelungen führen zu gestalterischen Überlegungen, insbesondere im Bereich des… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft