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Das OLG Dresden (Az.: 5 U 426/04) hat in einer mietrechtlichen Frage eine für alle Projektentwickler und Investoren wichtige Entscheidung getroffen. Dabei ging es im Kern um folgende Konstellation: Ein Investor schloss mit Mietern „vom… weiterlesen
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In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Zwangsräumung unter erleichterten Bedingungen, dem sogenannten „Berliner Modell“ zugelassen (zuletzt BGH, Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 135/05). Als „Berliner Modell“ wird eine Variante der Zwangsräumung bezeichnet, bei… weiterlesen
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Eine Klausel im Formularmietvertrag über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn darin festgelegt wird, dass der Mieter während der Mietzeit verpflichtet ist, die Decken und Oberwände regelmäßig zu „weißen“. Der Mieter muss die… weiterlesen
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Der neue allgemeine Steuersatz von 19% gilt ab dem 01.01.2007. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 01.01.2007 erbracht werden, unterliegen dem erhöhten Steuersatz. Die umsatzsteuerlichen Übergangsregelungen führen zu gestalterischen Überlegungen, insbesondere im Bereich des… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft