-
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug, kann der Vermieter die fristlose Kündigung vom Mietvertrag aussprechen. Das gilt auch, wenn der Zahlungsverzug darauf beruht, dass die Sozialleistungen vom Jobcenter nicht rechtzeitig erfolgten.… weiterlesen
-
In fast allen alten Mietverträgen sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unwirksam. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Schönheitsreparaturen, die an starre Fristen anknüpfen, sind nichtig. Eine Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter findet in so… weiterlesen
-
In einem Formularmietvertrag über eine Staffelmiete hatten die Mietvertragsparteien geregelt, dass „eine Kündigung für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen wird“. Die Mieter kündigten vor Ablauf der Fünfjahresfrist. Der Vermieter verlangt nun die entgangene Miete… weiterlesen
-
Das OLG Dresden (Az.: 5 U 426/04) hat in einer mietrechtlichen Frage eine für alle Projektentwickler und Investoren wichtige Entscheidung getroffen. Dabei ging es im Kern um folgende Konstellation: Ein Investor schloss mit Mietern „vom… weiterlesen
-
Eine Klausel im Formularmietvertrag über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn darin festgelegt wird, dass der Mieter während der Mietzeit verpflichtet ist, die Decken und Oberwände regelmäßig zu „weißen“. Der Mieter muss die… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft