privates Baurecht Archive - Pätzhorn

Vertragsstrafe bei Überschreitung einer Zwischenfrist

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Baurecht
Autor: RA Zunft
Veröffentlicht: 7. März 2013
Beitragsautor Von RA Zunft

Beitragsdatum 7. März 2013

Keine Kommentare zu Vertragsstrafe bei Überschreitung einer Zwischenfrist
Eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme bei schuldhafter Überschreitung einer Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – getroffen. Folgende Konstellation… weiterlesen
- Schlagwörter privates Baurecht, Vertragsstrafe, Zwischenfrist
Eigentumsverletzung durch Mängel der Werkleistung?

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Baurecht
Autor: RA Zunft
Veröffentlicht: 1. Februar 2013
Beitragsautor Von RA Zunft

Beitragsdatum 1. Februar 2013

Keine Kommentare zu Eigentumsverletzung durch Mängel der Werkleistung?
Die Herstellung eines mangelhaften Werkes ist grundsätzlich keine Eigentumsverletzung. Wenn zur Ausführung einer vertraglichen Bauleistung Eingriffe in die Bausubstanz und damit in das Eigentum des Auftraggebers nötig sind, entstehen auch dann keine deliktischen Ansprüche wegen einer Eigentumsverletzung, wenn… weiterlesen
- Schlagwörter Eigentumsverletzung, Mängel, privates Baurecht, Werkleistung