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Ein Auftragnehmer hat die vereinbarte Vertragsstrafe nicht verwirkt, wenn er den ursprünglich vereinbarten Termin zur Fertigstellung nur deshalb nicht einhalten kann, weil der Auftraggeber ein Angebot für einen Nachtrag nicht zeitnah angenommen hat und dadurch… weiterlesen
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Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und infolgedessen der Anspruch auf die Vertragsstrafe vollständig erloschen ist.… weiterlesen
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Eine Vertragsstrafe von 5 % der Gesamtbausumme bei schuldhafter Überschreitung einer Zwischenfrist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2012 – VII ZR 133/11 – getroffen. Folgende Konstellation… weiterlesen
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Vertragsstrafenregelungen spielen in der Baupraxis eine große Rolle. Sie kommen fast in jedem Bauvertrag vor. Vertragsstrafen sollen dazu dienen, den Unternehmer zur fristgerechten Fertigstellung eines Bauvorhabens anzuhalten. Gleichzeitig wird dem Auftraggeber (AG) der Nachweis eines… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft