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Wird eine hochwertige Eigentumswohnung verkauft, gehört es zu der Beschaffenheit des mitgekauften Tiefgaragenstellplatzes, dass ein Durchschnittsfahrer zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise den Abstellplatz nutzen kann. Ist das nicht der Fall, liegt ein… weiterlesen
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Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen Wohngeld (auch: Hausgeld) zahlen. Das ist klar (§ 16 Abs. 2 WEG). Dazu müssen sie Eigentümer geworden sein. Das heißt, sie müssen im Grundbuch stehen (§ 4 Abs. 1 WEG). So… weiterlesen
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Bei der Jahresabrechnung gegenüber den Eigentümern einer Wohnungsanlage dürfen nur die tatsächlichen Ausgaben abgerechnet werden. Das ist allgemeiner Grundsatz.
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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sollte die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaften stärken. Deswegen hat der Gesetzgeber ein beschränktes Vorrecht der WEG bei einer Zwangsversteigerung vorgesehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG).
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Nach altem Recht wurden rückständige Wohngeldansprüche in der Zwangsversteigerung der Rangklasse 5 zugeordnet und fielen praktisch immer aus. Nach der WEG-Reform wurde den Wohnungseigentümergemeinschaften in der Zwangsversteigerung ein begrenztes Vorrecht vor den Realgläubigern eingeräumt.
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Auf Basis seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.01.2010 (Az.: ZR 80/09) klargestellt, dass der Verband auch dann Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche an sich ziehen kann, wenn nur einem einzelnen… weiterlesen
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Die Anordnung einer Zwangsverwaltung scheidet gegen den werdenden Wohnungseigentümer aus. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.09.2009 (Az.: V ZB 19/09) klargestellt. Folgender Sachverhalt war gegeben: Zugunsten von Käufern einer Eigentumswohnung war eine Auflassungsvormerkung… weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 15.10.2009 (Az.: V ZB 43/09) die streitige Rechtslage geklärt, ob das laufende Hausgeld (auch Wohngeld genannt) bei einer Zwangsverwaltung als eine Ausgabe der Verwaltung im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes… weiterlesen
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Die Begriffe „Abstandsfläche“, „Grenzabstand“oder „Bauwich“, werden synonym verwendet.
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Dass die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung… weiterlesen