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Der Vermieter kann von dem Wohnungsmieter auch dann aus einer Betriebskostenabrechnung die Zahlung von Heizkosten und Warmwasserkosten verlangen, wenn er mit dem Mieter nicht die Umlage von Heizkosten und Warmwasserkosten vereinbart hat.
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Den von einem Vermieter geleisteten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln muss der Mieter zweckgebunden verwenden. Der Mieter muss über den geleisteten Vorschuss abrechnen und den nicht verbrauchten Vorschuss zurückerstatten. Dieser Anspruch auf Rückzahlung verjährt nach… weiterlesen
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In fast allen alten Mietverträgen sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unwirksam. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Schönheitsreparaturen, die an starre Fristen anknüpfen, sind nichtig. Eine Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter findet in so… weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.02.2008 (Az.: VIII ZR 49/07) eine Grundsatzentscheidung zur Nebenkostenabrechnung bei Mietverträgen getroffen. Im konkreten Fall hat der BGH eine Abrechnung nach dem sogenannten „Abflussprinzip“ zugelassen. Abgerechnet werden dann Zahlungen, die… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft