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Ein Bieter, an den ein vergaberechtskonformer Zuschlag nicht hätte erteilt werden dürfen, kann auch keinen Anspruch auf das positive Interesse (entgangenen Gewinn) geltend machen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Bieter einen Anspruch auf den… weiterlesen
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Erteilt ein Auftraggeber in einer öffentlichen Vergabe über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin die Ablehnung eines Bieterangebots… weiterlesen
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Aus einem Beschluss über den Zuschlag in einer Zwangsversteigerung kann der Erwerber nicht die Räumung nach dem „Berliner Modell“ gegen die bisherigen Eigentümer betreiben. Es ist anerkannt, dass Vermieter die zwangsweise Räumung von Mietern nach… weiterlesen
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Wird eine Zwangsverwaltung aufgehoben, weil in der Zwangsversteigerung ein Zuschlag erfolgt, kann der Zwangsverwalter gleichwohl Klage gegen den Mieter oder Pächter erheben, um Forderungen durchzusetzen, die vor Aufhebung der Zwangsverwaltung entstanden sind. Lange Zeit war… weiterlesen
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Wird der Zuschlag in der Zwangsversteigerung nach einer Beschwerde rechtskräftig aufgehoben und in dem Beschluss über die Beschwerde der Zuschlag einem anderen Ersteher erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum rückwirkend an den Schuldner. Der… weiterlesen
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Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung über ein kaufmännisches Nebenangebot für ausgeschriebene Erdbau- und Kanalisationsarbeiten zu entscheiden. Nebenangebote, zu denen die Ausschreibung nur allgemeine Angaben enthielt, waren zugelassen. Der Bestbieter auf… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft